Allgemeine Geschäftsbedingungen

Huf Secure Mobile - zuverlässiger Partner des Mobilitätssektors

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Huf Secure
    Mobile GmbH oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens („Anbieter“) mit ihren Kunden („Kunde“).
    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
    beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Anbieter die Ware selbst herstellt
    oder bei Zolieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB) und die Lieferung von Serviceleistungen.
    Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum
    Zeitpunkt des Bestelleingangs des Kunden gültigen und aktuellsten Fassung. Diese gelten als
    Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass in jedem Einzelfall
    ein gesonderter Hinweis auf diese notwendig ist, sofern diese bei der ersten Bestellung in
    der zu dieser Zeit geltenden Fassung in Textform vorgelegt wurden.
    Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird,
    gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in ihrer bei
    Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.huf-sixsense.com/agb abrufbaren Fassung, es
    sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

  2. Kollision mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
    1. Bei und nach Abschluss des Vertrages besteht zwischen dem Anbieter und dem Kunden („Parteien“) Einigkeit darüber,
      dass im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      gelten sollen. Abweichende Vereinbarungen können nicht konkludent, beispielsweise durch vorbehaltslose
      Belieferung, geschlossen werden, bedürfen der Schriftform und können insbesondere nicht durch
      widersprüchliche oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden begründet werden.
    2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
      Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen
      Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des
      Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters
      maßgebend.
  3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
    1. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist unter anderem die Bereitstellung von Standardsoftware
      und die Einräumung der Nutzungsrechte nach § 4, außerdem die beim Kauf mitbestellten Dienstleistungen
      und Waren.
    2. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen
      Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen
      der Software bekannt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantien, sofern nicht
      individualrechtlich zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
      Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen,
      jedoch keine Garantien.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, dass er die Ware einschließlich der Software nur für den
      vereinbarten Gebrauch und nur gemäß der vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.
    4. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen der Software ist
      der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung des Anbieters, sonst
      das Angebot des Anbieters. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil,
      wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder der Anbieter sie schriftlich bestätigt
      hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder
      der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
    5. Der Anbieter erbringt alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik bei
      Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
  4. Rechte des Kunden an der Software
    1. Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und
      alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die
      der Anbieter dem Kunde im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder
      zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich dem Anbieter zu.
      Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Anbieter entsprechende Verwertungsrechte.
    2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms. Das geistigeEigentum an
      der Software und Hardware einschließlich der dahinter stehenden Technologien und des dahinter
      stehenden Know-hows bleiben beim Anbieter.
    3. Die SIM-Karte verbleibt im Eigentum des Anbieters, soweit nicht individualvertraglich eine
      andere Regelung getroffen wurde bzw. die SIM Karte nicht durch den Anbieter gestellt wird.
      Der Anbieter behält sich bei vertragswidriger oder rechtsmissbräuchlicher Verwendung das
      Recht vor, die SIM-Karte zu sperren.
    4. Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden berechtigt, Open Source-Software zu verwenden,
      sofern diese nach seiner Kenntnis (i) als freie Open Source-Software zur Verfügung
      gestellt wird oder (ii) der Anbieter aufgrund einer separaten Nutzungsvereinbarung zur
      Verwendung und zur Bereitstellung an Dritte berechtigt ist. Die Open Source-Software
      stellt eine erforderliche System-Komponente dar, ist aber nicht Bestandteil des Verkaufs.
    5. Der Kunde ist nur berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu verwenden. Der Anbieter
      räumt dem Kunden hierfür ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizensierbares,
      frei widerrufliches Nutzungsrecht ein.
    6. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters die Software nicht
      vervielfältigen oder speichern.
    7. Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine Kopien erstellen.
      Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht,
      geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu
      vernichten. Eine Weitergabe an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Das Öffnen der
      Hardware, De-Kompilation oder Re-Engineering oder sonstige Modifikation der Soft- und
      Hardware sind dem Kunden nicht gestattet.
    8. Der Kunde darf die Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht
      Dritten zur Nutzung überlassen. Der Kunde hat dafür Gewähr zu leisten, dass im Falle
      der Nutzungsüberlassung an Dritte, der Dritte in gleicher Weise gegenüber dem Anbieter
      verpflichtet wird.
    9. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die
      Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch
      und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service
      Providing) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt.
    10. Eingriffe jeglicher Art in die Software sind nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger
      Zustimmung des Anbieters und auch nur gemäß dessen Instruktionen zu Zwecken der
      Fehlerbeseitigung und auch dann nur in dem Umfang zolässig, wie sie zur bestimmungsgemäßen
      Benutzung der Programme notwendig sind.
    11. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen diese § 4 behält sich der Anbieter eine sofortige
      Beendigung der Dienstleistungen vor und kann von seinem sofortigen Kündigungsrecht Gebrauch
      machen.
    12. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. des Anbieters, die dem
      Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum
      und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis des Anbieters. Sie dürfen ohne schriftliche
      Gestattung des Anbieters nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach §13 geheim zu halten.
    13. An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Kunde dieselben Rechte
      wie an der Standardsoftware.
  5. Vertragsschluss und Vertragsinhalt
    1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Anbieter
      dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen,
      Kalkolationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –
      auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Anbieter Eigentums- und
      Urheberrechte vorbehält.
    2. Die Bestellung der Ware durch den Kunden wird nur als verbindliches Vertragsangebot angesehen,
      wenn die Bestellung schriftlich erfolgt.
    3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung
      der Ware an den Kunden erklärt werden.
    4. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung und diesen
      Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern die Auftragsbestätigung des Anbieters vom Auftrag des
      Kunden abweicht, kommt der Vertrag mit dem in der Auftragsbestätigung genannten Inhalt zustande,
      wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung ausdrücklich
      und schriftlich gegenüber dem Anbieter widerspricht.
    5. Andere Inhalte, insbesondere solche aus von dem Anbieter verwendeten Prospekten oder sonstigen
      Verkaufsunterlagen werden nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie ausdrücklich in der
      Auftragsbestätigung aufgeführt werden.
    6. Die in der Auftragsbestätigung genannten Verkaufspreise beziehen sich ausschließlich auf die
      verkauften Waren und verstehen sich ab Werk des jeweiligen Werkes des Anbieters exklusive
      der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe.
  6. Lieferung, Versand und Annahme der Waren
    1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. vom Anbieter bei Annahme der Bestellung angegeben.
    2. Verzögerungen im Rahmen der Lieferung können dem Anbieter nur dann angelastet werden und Ansprüche des Kunden begründen, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verscholdet wurden. Dazu zählen in keinem Fall Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse verursacht wurden, die sich dem Einflussbereich des Anbieters entziehen.Letzteres ist zum Beispiel dann anzunehmen, wenn der Anbieter für die Herstellung oder Lieferung der vertraglichen Waren seinerseits von Waren oder Dienstleistungen eines Dritten abhängig ist und dieser Dritte die Waren oder Dienstleistungen nicht rechtzeitig bereitstellt. Der Anbieter übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko. Sofern verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können, wird der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird der Anbieter unverzüglich erstatten.
    3. Der Versand der Waren durch den Anbieter erfolgt an die Versand- und Lieferadresse des Kunden. Versand- und Lieferadresse ist, sofern der Kunde gegenüber dem Anbieter nicht ausdrücklich etwas anderes angibt, diejenige oder eine der Adressen, die im Auftragsschreiben des Kunden angegeben ist.
    4. Für die Lieferung anfallende Versand – und Verpackungskosten sind vom Kunden ebenso zu tragen wie sonstige Kosten, die für den Transport, Import und Export der Ware öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich anfallen, sofern es sich nicht um Kosten handelt, die auf ein mindestens grob fahrlässiges Verscholden des Anbieters zurückzuführen sind.
    5. Die Lieferung beziehungsweise der Versand erfolgt durch den Anbieter selbst oder durch einen vom Anbieter beauftragten Dritten. Die Auswahl der konkreten Versand- oder Lieferart übernimmt der Anbieter. Eine Versicherung für den Transport, zum Beispiel gegen Diebstahl oder Transportschäden, wird durch den Anbieter nur abgeschlossen, wenn dies mit dem Kunden auf dessen Wunsch schriftlich vereinbart wurde. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten für die Versicherung.
    6. Für den Gefahrübergang gelten folgende Regelungen:
      • Soweit die Waren aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt, in dem der Anbieter den Kunden informiert, dass die Ware zur Abholung bereitsteht, über.
      • Soweit die Waren nicht aus den Geschäftsräumen des Anbieters ausgeliefert werden, geht das Risiko der Beschädigung oder des Verlustes der Waren auf den Kunden im Zeitpunkt der Übergabe oder, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter die Übergabe an der vereinbarten Versand- und Lieferadresse anbietet, über.
        Ist ein Dritter mit dem Transport der Waren betraut, erfolgt der Gefahrübergang, sobald der Anbieter die Waren dem Dritten übergeben hat.
    7. Gerät der Kunde mit der Annahme der Waren in Verzug, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Kunden eine mindestens siebentägige Nachfrist zur Annahme gesetzt hat und bis dahin keine Annahme erfolgt ist. Der Rücktritt schließt weitere Ansprüche aufgrund des Annahmeverzuges nicht aus.
  7. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren bei Annahme auf Transportschäden zu kontrollieren. Liegen derartige Schäden vor, hat er sie unverzüglich zu dokumentieren und gegenüber dem Anbieter schriftlich und mit Lichtbildern anzuzeigen. Der Anbieter hat dem Kunde sodann unverzüglich mitzuteilen, ob der Kunde die Waren zurücksenden oder zur Abholung bereitstellen soll. Die Kosten des Rücktransports trägt in diesem Fall der Kunde.
    2. Im Hinblick auf die Software gilt darüber hinaus Folgendes: Der Kunde testet gründlich jedes Modol auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit die Software in sein bestehendes System integriert oder in sonstiger Weise mit der produktiven Nutzung beginnt, spätestens jedoch vier Wochen nach Auslieferung. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter die Testergebnisse unverzüglich nach Abschluss der Tests mitzuteilen. Erhält der Anbieter innerhalb einer Frist von 5 Wochen nach Auslieferung keine Testergebnisse durch den Kunden übermittelt, gilt die Software als getestet und als mangelfrei.
      Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung). Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Anbieter zu kooperieren und diesem beispielsweise erforderliche Schnittstellen bekannt zu geben und diesen über Änderungen bei den Schnittstellen im Vorfeld zu informieren. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, Updates zur Fehlerbeseitigung oder zur Systemoptimierung aufzuspielen.
  8. Zahlungen des Kunden
    1. Alle Rechnungen des Anbieters sind ohne jeden Abzug innerhalb einer Zahlungsfrist von vierzehn (14) Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig; Wenn die Zahlungsfrist ohne Eingang einer Zahlung verstreicht, ist der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist auf das Geschäftskonto oder eines der Geschäftskonten einzuzahlen, die in der Rechnung angegeben sind.
    2. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Anbieter nach seiner Wahl berechtigt,
      • den Vertrag zu kündigen oderb) weitere Lieferungen an den Kunden auszusetzen oderc) den Kunden mit Zinsen auf den nicht bezahlten Betrag zu belasten, die sich auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz belaufen, bis endgültig und vollständig gezahlt wurde.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden die Vorauszahlung des gescholdeten Entgelts zu verlangen, wenn er nach Vertragsschluss gesicherte Kenntnis davon erlangt, dass das Risiko besteht, dass der Kunde aufgrund von mangelnder Zahlungsfähigkeit die gescholdete Summe in Zukunft nicht begleichen kann. Das Verlangen muss dem Kunden schriftlich mitgeteilt werden.
      Leistet der Kunde in der Folge und nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Nachricht nicht, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, wird insbesondere die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so kann der Anbieter für noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zahlungszieles, Barzahlung, Vorauszahlung oder anderweitige Sicherheit vor Ablieferung der Ware verlangen.
  9. Eigentumsvorbehalt und Verfügungen des Kunden über die Ware
    1. Die Waren verbleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller offenen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde im Eigentum des Anbieters.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vor der vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen Rechtsgeschäfte mit Dritten vornehmen will, die die Waren betreffen und die eine dingliche Verfügung dieser auch nur mittelbar zur Folge haben. In diesem Fall hat er mitzuteilen, welche Art von Geschäft abgeschlossen und wer der Geschäftspartner werden soll.
    3. Der Kunde hat dem Geschäftspartner, mit dem er ein Rechtsgeschäft im Hinblick auf die Waren vornehmen will, vor Abschluss des Geschäfts schriftlich mitzuteilen, dass die Waren noch im Vorbehaltseigentum des Anbieters stehen. Das entsprechende Schreiben in Kopie hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter zu übermitteln.
    4. Dingliche Verfügungen über die Ware darf der Kunde bis zur vollständigen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen nur mit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters vornehmen. Diese Zustimmung kann der Anbieter auch schon bei Abschluss des Vertrages erklären.
    5. Kommt es vor der vollständigen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung zu einer dinglichen Verfügung des Kunden über die im Eigentum des Anbieters stehenden Waren, so gilt – unabhängig davon, ob die Verfügung genehmigt war oder nicht – Folgendes:Erfolgt die Verfügung
      • durch eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Waren nach Maßgabe der §§ 946-950 BGB, so erwirbt der Anbieter anteiliges Miteigentum an den neuen Waren, und zwar in der Höhe, die dem Wertverhältnis, in dem die Waren und die damit verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Gegenstände stehen, entspricht. § 947 Abs. 2 BGB bleibt unberührt, sofern die Waren des Anbieters die Hauptsache darstellen;
      • durch einen Weiterverkauf und Übereignung der Ware oder des nach Ziffer 5 a) hergestellten Gegenstands, ist der Kunde verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem Weiterverkauf zu erklären, soweit diese abtretbar sind. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich;
      • durch eine sonstige Verfügung über die Waren, so ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, gegenüber dem Anbieter innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich die Abtretung der Ansprüche aus dem der Verfügung zugrunde liegenden Kausalgeschäft zu erklären, soweit diese abtretbar sind und die Waren betreffen. Der Anbieter akzeptiert diese Abtretung. Eine weitere und gesonderte Annahmeerklärung ist nicht mehr erforderlich.